170.000 noch nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland. Das entspricht der Einwohnerzahl von Leverkusen. 14.000 davon betreffen Schwerverbrecher, darunter nicht wenige Mörder.
Woran liegt das? Etwa an fehlende Haftplätze?
Solange in Deutschlands Zellen GEZ-Verweigerer, aufrichtige Ärzte aus der Corona-Zeit oder andere harmlose politische Gefangene sitzen, kann eine Bejahung der Frage nur als plumpe Ausrede gewertet werden.
Etwa wegen der Überlastung der Justiz oder Polizei?
Auch die Bejahung dieser Frage muss als Ausrede verstanden werden. Denn die Justiz hat noch immer genügend Personal, um sich beispielsweise mit den Äpfeln zu beschäftigen, die versehentlich im Garten des Nachbarn gelandet sind. Und solange die Polizei Personal für die stasihafte Überwachung harmloser Bürger im Internet und ähnlicher Dinge einsetzen kann, die nicht zum gesetzlichen Auftrag der Polizei gehören, sollte auch hierbei nicht von einer Überlastung die Rede sein.
Apropos Überwachung. Zwar werden u.a. die Bewegungsdaten unbescholtener Bürger eifrig gesammelt, aber man bekommt es nicht hin - wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg - den Schwerverbrechern wenigstens nicht noch das Bürgergeld zu überweisen. Und komme mir nun niemand mit Datenschutz. Wenn es um die soziale Verächtlichmachung und urteilslose Verfolgung unliebsamer Bürger geht, dann existiert dieser Datenschutz noch nicht einmal im Ansatz. Warum verweigern die Behörden dann aber die Zusammenarbeit bei verurteilten Schwerverbrechern?
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